Brüssel sieht EU-Landesgrenzen als Migrationshindernis

Keine Grenzen für Migranten

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Brüssel sieht EU-Landesgrenzen als Migrationshindernis. Was heißen soll: Ungarn, Polen und die anderen Verweigerer müssen endlich die Kontrolle ihrer eigen Grenzen an die EU, und im weiterem verlauf die EU wiederum an Frontex abgeben.

Letzte Woche hat die ungarische Regierung eine Informationskampagne gestartet, um ihre Bürger über die Brüsseler Agenda zu informieren. Diese Kampagne hat eindeutig den Nerv unter den Brüsseler Eurokraten berührt, was zu einem Oszillierenden Erregungszustand führte. In diesem Beitrag hat der Blogger ZOLTÁN KOVÁCS erklärt, dass die Europäische Kommission immer noch an der Idee eines obligatorischen Migrationsquotensystems festhält. Es gibt jedoch Länder, die im Zuge ihrer Souveränität dies zu verhindern wissen wollen, was nach wie vor einer der heiligsten Machtapparate eines jeden Landes sein sollte, nämlich die Verteidigung seiner eigenen Landesgrenzen.

Während die genauen Details weiterhin unklar sind, wurde im vergangenen September bekannt gegeben, dass die Europäische Kommission eine “Neuorganisation” von Frontex, der EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache, plant, und zwar Änderungen, die die Souveränität der Mitgliedstaaten verletzen würden. Vor einigen Monaten sagte Kommissionspräsident Juncker, dass “Europa niemals eine Festung sein wird”, und der für Migration zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos untermauerte seine Aussage und fügte hinzu, die EU müsse “effizienter beim Umgang mit unseren Grenzen” werden. Was damit gemein seit ist klar, “offener” währe das bessere Wort!

EU-Bürger sollten sich Sorgen machen, wenn die Brüsseler Eurokraten über „Grenzverwaltung“ sprechen. Es werden niemals Grenzen “gestärkt” oder “verteidigt“. Es geht immer nur darum, sie zu „handhaben“, und das ist ein Euphemismus für die Einwanderung.

Bundeskanzlerin Merkel war da viel direkter. Sie sagte im vergangenen September im Bundestag zur Unterstützung des Plans der Kommission: “Jean-Claude Juncker hat bereits einen Vorschlag vorgelegt, der besagt, dass Frontex gestärkt werden muss.”

“Allerdings”, sagte sie weiter, “bedeutet dies – und das unterstütze ich zumindest -, dass die Mitgliedstaaten an der Außengrenze der EU ihre nationalen Kompetenzen aufgeben müssen, um Frontex umfassende Kompetenzen bzw. freie Hand zu verleihen.”

Seien Sie also sehr vorsichtig, wenn eine “hochrangige Persönlichkeit” sagt, dass Länder „mit EU-Außengrenzen“ „ihre nationalen Kompetenzen aufgeben“. Da sollten alle Warnglocken der gesamten EU läuten.

Es klingt ähnlich auffallend nach einem anderen Plan, der bereits im Oktober 2015 von George Soros vorgestellt und von Viktor Orban häftig kritisiert wurde, nämlich über sein eigenes Programm zur Förderung der Migration: “Unser Plan behandelt den Schutz von Flüchtlingen, das Ziel sei es die nationalen Grenzen endlich aufzulösen“. Brüssel hat dies nicht geleugnet, was einem Zugeständnis nahe kommt, dass seine Migrationskonzepte tatsächlich die Migration nach Europa erhöhen werden. Das wollen wir nicht. Das wollen die Bürger Europas nicht, und sie haben ein verdammtes Recht darauf, dies zu erfahren.

Quelle:

  • Titelbild: Pixabay.com – CC0 Creative Commons – Freie kommerzielle Nutzung – Kein Bildnachweis nötig
  • https://www.bloomberg.com/news/articles/2015-10-30/orban-accuses-soros-of-stoking-refugee-wave-to-weaken-europe
  • http://abouthungary.hu/blog/you-have-the-right-to-know-some-in-brussels-think-your-national-borders-are-an-unfortunate-obstacle-to-immigration/

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