Das Trojanische Pferd

Dr. Gottfried Curio (AfD)

Lesezeit: 5 Minuten

Sehr geehrter Präsident! Geehrte Abgeordnete! Dieser Pakt ist ein Trojanisches Pferd.

Er soll die Beendigung chaotischer Zustände suggerieren und birgt in seinem Innern unzählige neue Probleme. Frau Merkel, die sich gerade davonstiehlt, will ihre Urkatastrophe von 2015 in einem globalen Migrationsplan verstecken und nachträglich rechtfertigen und vor allem für die Zukunft auf Dauer stellen. Deutschland war maßgeblich federführend. Der Pakt transportiert unter falschen Etiketten das Gegenteil dessen, was er vorgibt. Er ordnet und steuert Migration nicht, sondern weitet sie uferlos und chaotisch aus. Alle bisher ordnenden Instrumente entfallen ersatzlos. Kein Fluchtgrund, kein Asylgrund, keine Qualifikation sind mehr nötig, um einzuwandern; keine Papiere, ja keine Legalität – nichts.

Er propagiert die „voraussetzungslose Migration“. Er ist nichts anderes als eine verantwortungslose Einladung zur weltweiten Völkerwanderung nach Deutschland ohne Obergrenze. Weitere falsche Etiketten: „Positive Auswirkungen“,heißt es da. 

Unverträglichkeiten, sozial und kulturell, werden von Ihnen komplett ignoriert, wie in Deutschland üblich. Eine Quelle von Wohlstand ist Migration unter solchen Voraussetzungen nie, sondern von Chaos, Gewalt und Verdrängung.

Humanitär ist an Massenwanderungen nichts. Entlastung der Wunsch Zielländer? Unsinn! Andere Länder sind weder willens noch in der Lage, Standards der Versorgung vergleichbar den deutschen einzuführen. Aber bei kritischer Berichterstattung droht der Pakt mit finanziellen Sanktionen, also Zensur. Nichts zeigt besser den Charakter dieses Abkommens und seiner undemokratischen, ja diktatorischen Akteure. In Deutschland ist man da mit Herrn Maas’ Zensurgesetz schon mal mutig vorangegangen. 

Bei der Regierung heißt das dann: Wir erfüllen die Ziele doch schon. – Ja, schlimm genug, meine Damen und Herren, laut Pakt bekommt jeder, der irgendwie nach Deutschland kommt, Zugang zum Sozialsystem, ohne je etwas beigetragen zu haben. Und wir alle sollen diesen Wahnsinn bezahlen?! Unbegrenztes Zuzugsrecht für jeden als Anspruchsrecht für „Klimaflüchtlinge“.

Die Migranten müssen bis zum Zielland optimal begleitet und versorgt werden. Hunderttausende illegale Migranten genießen hierzulande schon jetzt, wovon der normale Bürger nur träumen kann: das bedingungslose Grundeinkommen. Mit fataler Sogwirkung: Millionen wander willige Afrikaner sitzen auf ihren Koffern.  

Der Pakt verheißt denen die soziale Hängematte, und wir sollen sie aufspannen, moralisch geknebelt durch eine vorgebliche humanitäre Verpflichtung. Bei uns darf der Rentensatz ins Bodenlose fallen aber 50 Milliarden Euro pro Jahr für Asylforderer, und diese Ausbeutung wird jetzt globalisiert, unendlich vervielfacht. Von Frau Merkel aber wird Souveränität und Interessenvertretung des eigenen Landes, eigentlich ihr Amtseid, als Nationalismus verleumdet.

Sie arbeitet gegen die eigene Bevölkerung. Wer diesen Pakt unterschreibt, gehört abgewählt. Überall wird da von Selbstverpflichtung gesprochen, zur Überwachung noch gar Kontrollinstitutionen. Illegale Migration wird zum irregulären Status weißgewaschen,soll entkriminalisiert werden. Das erinnert an Frau Merkels Rechtsbruchmentalität: Illegalität zu Legalität machen, wie sich jeder Berufskriminelle wünscht. Wieder soll Politik über dem Gesetzstehen, wie 2015. Wirtschaftsmigranten sollen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen gleichgestellt werden.

Nach Status des Migranten soll nicht mehr unterschieden werden. Sozialleistungen für alle. Negative Effekte werden planvoll ausgeblendet. Migration sei Quelle von Wohlstand und Innovation. Dieser Wohlstand beläuft sich auf Kosten von bis zu 50 Milliarden Euro pro Jahr.

Als Innovation haben wir die neu grassierende Messerkriminalität und Gruppenvergewaltigungen. Nirgends Hinweise auf die massiven sozialen Verwerfungen von Migration: Kontrollverlust des Rechtsstaats,explodierende KriminalitätPlünderung der Sozialsysteme, uferlose Integrationskosten, verfassungsferne Parallelgesellschaften, Mobbing gegen Andersgläubige, Gewalt und Terror. Braucht irgend jemand mehr davon in Deutschland? Ich denke,nein. 

Kein Wort davon im Text. Dieser Pakt will betrügen. Deutschland muss seine Entscheidungshoheit wahren;selbst bestimmen, wer herkommt.

Dieses gigantische Umsiedlungsprogramm für Migranten jeder Art muss verhindert werden.Von Zurückweisung an den Grenzen finden Sie im Text kein Wort. Die Sicherung der EU-Außengrenzen kann man sich dann sparen. Der Pakt will sogar durch Grenzmanagement Grenzübertritte erst gewährleisten. Sanktionen gegen illegale Migranten sollen revidiert werden, ob sie nicht diskriminierend seien. 

Wahrscheinlich ist ein Abschiebeknast einfach diskriminierend. Dafür soll es einen Spurwechsel geben, irregulär nach regulärer Migrant. Die Unterscheidung zwischen Illegalität und Legalität,die Sie verwischen wollen, muss erhalten bleiben in einem Rechtsstaat. Illegaler Grenzübertritt ist strafbar. Dabei muss es bleiben. 

Dieser Pakt ist, wie wenn eine Regierung Einbrüche bekämpfen will, indem sie sie grundsätzlich legalisiert,aber nur nachts zwischen 22 Uhr und 6 Uhr geordnet, sicher und regulär eingebrochen werden darf. So wird dann auch Einbruch endlich geordnet und gesteuert.

Gegen Schlepper will man vorgehen, aber die Geschleppten als Opfer straffrei stellen. Sie sind aber kriminelle Auftraggeber ihrer kriminellen Lieferanten.Neue Papiere will man ausstellen, stellt sich damit aber nur in den Dienst des Identitätsbetrugs Hunderttausender Passvernichter. Migranten von Deutschland weglenken will man durch höhere Sozialleistungen für Migranten weltweit. Aber andere Länder werden nicht Leistungsstandards auf deutschem Niveau einführen.

Der Pakt bringt keine Entlastung Deutschlands. Er bekennt sich zur Förderung von Migration. Migranten sollen Unterstützung bekommen. Migration sei zu gewährleisten. Migration an sich: Sie ist kein Wert an sich, oft ein Unwert.

Und die Migranten sollen sofort Zugang zum Arbeitsmarkt haben, mittels – man höre! – Anerkennung nicht formal erworbener Fertigkeiten. Mal zulangen in Afrika ist keine deutsche Ausbildung, aber dafür Zugang zu Sozialschutz und Grundleistungen: Freizügigkeit für Wanderarbeiter dieser Art bringt Import unzähliger Sozialfälle. Für den Pakt heißt Integration wohl, dass Migranten Hartz IV ohne Dolmetscher beantragen können.

Das Ganze ist eine politische Aufrüstung der Migranten gegen den Aufnahmestaat. Der Pakt spricht den Ansässigen Pflichten zu gegen die Migranten, den Migranten nur Rechte, beides ohne Grund. Muss das alles eigentlich noch irgendwer erarbeiten? Ach ja, der dumme Deutsche. Er wird doch kein rassistischer Nazi sein und sein Erspartes diskriminierender weise nicht herausgeben wollen für die ganze schöne bunte Vielfalt.

Bezeichnenderweise sind die meisten Zustimmungsländer keine Zielländer der Migration. Dieser von Frau Merkel angestoßene Pakt, minutiös geplant bei der UN, bei den „Verneinten Nationen“. Es heißt, er sei ein Meilenstein, aber noch nicht der Endpunkt. Das steht da. Wohin geht denn die Reise? Was lesen wir? In einer EU-Studie von 2010 heißt es: Deutschland könne bis zu 274 Millionen Einwohner haben.– Schöne neue Welt. Der Pakt verschafft uns dann ein alljährliches 2015, ganz unverbindlich; denn so soll es in der Union jetzt weitergehen: mit einem ab Dezember kontinuierlichen Weiter-so, der absolut konstanten Katastrophe, kurz: AKK.


Alle zwischenrufe:

  • (Widerspruch bei der SPD – Michel Brandt[DIE LINKE]: Ihr seid ein Trojanisches Pferd!Faschisten!)
  • (Michel Brandt [DIE LINKE]: Sie haben keine Ahnung, was eine Urkatastrophe ist!)
  • (Christoph de Vries [CDU/CSU]: Sie erzählen das Blaue vom Himmel, Herr Curio! Das ist ja unglaublich!)
  • (Beifall bei der AfD – Frank Müller-Rosentritt[FDP]: Quatsch! So ein Quatsch! – WeitereZurufe von der CDU/CSU)
  • (Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Konstantin Kuhle [FDP]: Weil er ihn nicht gelesen hat!)
  • (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Woraus zitieren Sie?)
  • (Marian Wendt [CDU/CSU]: Hören Sie doch auf!)
  • Ulli Nissen [SPD]: Sie sind schlimm genug!)
  • (Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das stimmt doch überhaupt nicht! – Marian Wendt [CDU/CSU]: Alles Lüge! – Ulrich Lechte [FDP]: Dasist doch absoluter Unsinn! So ein Schmarrn!)
  • Ulrich Lechte [FDP]: Absoluter Unsinn,Herr Kollege! So ein Schmarrn!)
  • (Beifall bei der AfD – Dr. Jens Zimmermann[SPD]: Dann ziehen Sie doch mal in eine Flüchtlingsunterkunft!)
  • (Michel Brandt [DIE LINKE]: Sie sind nur am Rum lügen! Eine Lüge nach der anderen!)
  • (Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:Das ist intellektuell so unwürdig, was Sie hier abziehen! – Zuruf von der LINKEN:Eine Lüge an der nächsten!)
  • (Marian Wendt [CDU/CSU]: Das stimmt auch nicht! Er wird jetzt stabilisiert bei 48 Prozent!)
  • (Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Wer sind denn die Spender, deren Interessen Sie vertreten?)
  • (Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Ekelhaft!)
  • (Marian Wendt [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Das sind zwei verschiedene Sachen!Da schmerzt einem der Kopf!)
  • (Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:Bei der Wahrheit bleiben!)
  • (Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Ganz vorlesen!)
  • (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN]: Elende Hetzerei!)
  • (Ulrich Lechte [FDP]: Die Kriminalitätsrate geht zurück, nach allen Statistiken!)
  • (Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Sie brauchenden Ariernachweis, Herr Curio! Sie brauchenden Ariernachweis!)
  • (Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Es sollen welche herkommen? Sie haben gerade gesagt,es sollen keine herkommen! Was denn nun?)
  • (Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Quatsch!Alles Quatsch!)
  • (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:Solche Reden machen einen nur stärker in der Überzeugung!)#(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Glauben Sie eigentlich selbst, was Sie da erzählen?)
  • Marian Wendt [CDU/CSU]: Reden Sie zum Thema!)
  • (Marian Wendt [CDU/CSU]: Sind Sie schon jemals in Ihrem Leben umgezogen?)
  • (Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Eine Aneinanderreihung von Lügen ist das!)
  • (Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Hassprediger!)
  • (Marian Wendt [CDU/CSU]: So ein Blödsinn!)
  • (Beifall bei der AfD – Abgeordnete der AfD erheben sich – Abgeordnete der AfD gratulierendem Redner – Zurufe von der SPD: Pfui!)

Titelbild: Screenshot – YouTube

Quelle: Plenarprotokoll 19/68