Marcons neueste Idee, wie man Kritiker für immer aus allen Netztwerken verbannt

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Während Frankreich in einem vom Dschihad gelegtem Scheiterhaufen vor sich hin brennt, der zeitweise von den Gelbwesten geschürt und dessen Brandbeschleuniger die Scharia und der islamische Antisemitismus ist, widmet sich Präsident Macron wahrlich wichtigeren Themen: wie der Durchsetzung islamischer Blasphemiegesetze zb. und gegen die freie Meinungsäußerung, die wahlweise unter dem Denkmantel rassistisch oder antisemitisch verwendet werden kann. Das zeugt schon von Ironie, das genau dies, und gerade jetzt, passend unter dem Deckmantel des sog. “Schutzes der Juden” passieren soll. So sage ich eines, es wird genau das Gegenteil geschehen!

Es wird diejenigen von “uns” treffen, die gegen die genozidistischen Texte und Lehren des Islam vorgehen. Am ende trifft es nur uns, euch…., wir bekommen dann den gerichtlichen Maulkorb um. Wenn Macron in Zukunft, und im weiteren verlauf auch die unterwürfige Bundesregierung Hassreden wirklich verbieten will, muss er/sie den Wahhabistischen Hauspredigern in den Moscheen endlich einen Maulkorb umlegen und diese mit einem kräftigen Arschtritt nach draußen befördern. Denn einzig und alleine ist “dass” die Quelle des grassierenden islamischen Antisemitismus, der nicht nur Frankreich, sondern die ganze Welt plagt.

Was steht konkret an?

Während des jährlichen Abendessen mit Vertretern des Rates der jüdischen Institutionen Frankreichs (CRIR) verkündete Macron frohlockend, er habe da so eine Idee wie man Hassreden besser und effektiver bekämpfen könne, merket auf. Man müsse einfach Hassredner, die bereits dingfest gemacht wurden und dessen IP, sowie deren Personendaten bekannt sind, für immer aus allen Sozialen Netzwerken verbannen! Und siehe da, passend dazu lieferte er auch gleich die Lösung i.F. v. eines Gesetzentwurfes, das extra dazu, im Kampf gegen Hass schon mal vorsorglich in Umlauf gebracht wurde. Soweit der Plan und die Hoffnung dass das Ganze schon im Mai diesen Jahres, ungeachtet dessen, dass es noch unzählige Technische Hürden zu überwinden gilt, vorgelegt werden soll!

Macron gab preis, dass Personen, die bereits der Äußerung hasserfüllte, rassistische oder antisemitische gerichtlich für schuldig befunden wurden, aus sozialen Netzwerken ausgeschlossen werden könnten. Wie “Hooligans oder Randalierer im Stadion“. Nur an der Technischen Umsetzung hapert es gewaltig.

Apropos Technik, mir drängst sich da ebenfalls die gleiche Frage auf. Wie können diejenigen identifiziert werden, die trotz des Verbots zu diesen Plattformen, zB. unter einem anderen Benutzernamen, mit einem neuem Account zurückkehren? Eine IP-Adresse kennzeichnet lediglich nur eine Verbindung, jedoch keinen Benutzer, man nehme nur ein Internetcafe, wo unzählige Menschen jeden Tag verkehren, was ist mit öffentlichen Wlan-Spots. Wie sieht es mit der Verwendung eines VPN aus, mit dem eine beliebig andere IP-Adresse eingeben kann, um somit seine Aktivitäten im Internet zu schützen oder mit Zuhilfenahme diverser Anonyme Browser oder des Darknets weiterhin sich “Spurlos” bewegen.

Wie die Regierung das Verbot durchsetzen wird, bleibt mir daher schleierhaft. Staatssekretär für digitale Angelegenheiten, Mounir Mahjoubi, sagte: „Die IP-Adresse ist diejenige, die Twitter jedem Nutzer zuordnet der eine Nachricht auf seiner Plattform veröffentlicht, bis jetzt nichts neues, sie muss daher im Falle eines Vergehens so schnell wie möglich an das Justizsystem weitergegeben werden, um den Autor schnellstmöglich zu identifizieren, und um in Folge dessen eine gerichtliche Sperre zu ermöglichen!”

Was geht mich Frankreich an…?

Was mir eher sorgen macht ist die Tatsache, dass jeglicher Schwachsinn Französischer seits, früher oder später in unseren Links-Sozialistischen Bundestag Einzug hält. Solche Gesetzesvorlagen, schreien geradezu nach Copy&Paste und sind dafür bekannt ohne weitere Prüfung durchgewunken zu werden. Somit bleibt nur zu hoffen, dass es sich hierbei, um lediglich einen Rohrkrepierer handelt.

Um es nochmal in Erinnerung zu führen

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film sind gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.


Nikola Roßbach – Achtung, Zensur!: Über Meinungsfreiheit und ihre Grenzen

Meinungsfreiheit ist also in Deutschland nur eine beding vorhanden oberflächliche Scheinargumentation. Denn Gesetze regeln was als Meinungsfreiheit zu gelten hat und was nicht, die sog. Zensur von Film und Rundfunkt findet quasi lediglich als freiwillige Selbstkontrolle, der Mediengiganten statt, die Presse hält zur Durchsetzung ihren sog. Presserat, der wiederum bestimmt, unter Einhaltung der aktuellen Gesetzte, den Richtigen Inhalt der Berichterstattung, und der Verbreitung bestimmter Inhalte in “allgemein für jedermann zugängliche Quellen”. Somit ist Meinungsfreiheit laut Artikel 5, keine wirkliche Freiheit, die das Individuum in Deutschland hat, sondern es handele sich hierbei um Freiheiten, die dem einzelnem Individuum von seiten des Staat gnädiger weise gewährt werden und natürlich jederzeit wieder eingeschränkt oder gänzlich geändert, revidiert werden können.

Quellen:

  • https://www.bfmtv.com/tech/contenus-haineux-vers-une-interdiction-de-reseaux-sociaux-pour-les-personnes-condamnees-1637119.html
  • https://gellerreport.com/2019/02/macron-ban-hate-speech-4-life.html/
  • Titelbild: Pixabay.com – CC0 Creative Commons – Freie kommerzielle Nutzung – Kein Bildnachweis nötig

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