Tolerierter Terror

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ein Beitrag von Bernd Gögel – AfD

Alle Strafverfahren zu linksunten.indymedia eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat alle elf Strafverfahren im Zusammenhang mit der linksextremistischen Website linksunten.indymedia eingestellt.

Bei den Tatvorwürfen sei es laut der Badischen Zeitung unter anderem um Datenschutzverstöße, Beleidigung und die Bildung einer kriminellen Vereinigung gegangen. Sofern die Staatsanwaltschaft gegen bestimmte Personen ermittelt hat, konnten kein Tatnachweis geführt werden, teilte die Staatsanwältin Jasmin Curte der Zeitung mit. Zum Teil seien die Verdächtigen auch unbekannt geblieben.

Linksextremes KTS mit 282.000 Euro pro Jahr von der Stadt Freiburg gefördert

Im August 2017 hatte der damalige CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Linksextremisten-Plattform linksunten.indymedia zu einem Verein erklärt und diesen verboten. Das Verbot durch das Bundesministerium des Inneren wurde damit begründet, dass die Plattform sich „gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ richtet. Das Verbot 2017 basierte auch auf Erkenntnissen der Verfassungsschutzes. Hausdurchsuchungen folgten, auch im verharmlosend als „autonome Kulturzentrum“ bezeichnetem KTS in Freiburg.

Die Ermittler des LKA Baden-Württemberg beschlagnahmten dort neben Schlagstöcken, Elektroschocker, Zwillen und Butterflymesser auch Datenträger, die teilweise verschlüsselt waren. Darunter eine Festplatte, auf der als Sicherheitskopie Daten von rund 25.000 Freiburger Studenten gespeichert sein sollen. Gefunden wurde sie laut der Zeitung in der Wohnung eines mutmaßlichen Betreibers von linksunten.indymedia, der zugleich als Systemadministrator der „Verfassten Studierendenschaft der Universität Freiburg“ tätig war. Die linkspolitische Studentenvertretung versucht seither gerichtlich zu verhindern, dass die Sicherheitsbehörden die Festplatte entschlüsseln und auswerten. Die KTS wurde im Jahr 2017 mit 282.000 Euro im Jahr von der Stadt Freiburg gefördert.

„linksunten.indymedia wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus“

Der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen bezeichnete linksunten.indymedia 2013 als „linksextremes Internetportal“. Der Verfassungsschutzbericht 2016 führt an: „Bei ‚linksunten.indymedia‘ handelt es sich um das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus. Seit Jahren bietet es ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten. Zudem werden auf ‚linksunten.indymedia‘ immer wieder tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten ‚geoutet‘. Im Nachgang hat dies oft Straftaten zu deren Nachteil zur Folge.“

Das Bundesinnenministerium teilte am Freitag auf Anfrage schriftlich mit, man werde zu dem Fall keine Stellung nehmen. „Dies gilt vor dem Hintergrund des laufenden Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zum Verbot von linksunten.indymedia“, so Sprecher Björn Grünewälder.

Quellen:

  • https://www.badische-zeitung.de/linksunten-zu-den-akten–176611205.html?fbclid=IwAR3_OK7du46PaJ6HWlo6uEmk8CdU8B_aU1mORHs1y9wpYO5J0eetHZgYoho
  • https://www.baden.fm/nachrichten/ermittlungen-gegen-linke-internetplattform-linksunten-indymedia-eingestellt-554023/
  • https://Journalistenwatch.com/
  • https://www.facebook.com/bernd.goegel/?tn=%2CdkCH-R-R&eid=ARBgTNSKj1pCF4ElcV_A7ve42CEfdOijxE6RRGH1jFWEo1swwr6iidn24uGlsNk0cQ9PmpEWjRlmWMbX&hc_ref=ARRCYxAb4pcBHefflhhP5RbR61yaaNpFLFkMoqkgbSPcI8grm5Dqtt_HeOgggL775bg&fref=nf&hc_location=group

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