Ungarn Verfassungsgericht billigt das Stop-Soros-Gesetzt

Stop Soros

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Das ungarische Verfassungsgericht bestätigte das umstrittene ungarische „Stop-Soros-Gesetz“ am Donnerstag. Die Höchstrichter haben  jedoch die Anwendung von diesem eingeschränkt.

zuerst erschienen auf ungarnheute.hu

Der Straftatbestand der „Beihilfe zur illegalen Migration“ bestehe nur, wenn Personen oder Organisationen absichtlich und zweckgerichtet im Interesse von Menschen tätig werden, die keiner Verfolgung ausgesetzt sind und sich illegal im Land aufhalten. Wenn das Ziel ausschließlich darin bestehe, das Leid von Bedürftigen zu mildern und ihnen eine menschliche Behandlung zuteil werden zu lassen, sei der Straftatbestand nicht erfüllt, urteilten so die Höchstrichter.

zu vor…

30.05.2018 Ungarns Regierung hat im Zuge der Soros und NGO´s Aktivitäten das neue Gesetz vorbereitet, um die Tätigkeiten von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO´s) im Bereich der Flüchtlingshilfe unter Strafe stellen zu können.

Justizminister László Trócsányi legte diesbezüglich die 7. Verfassungsänderung im Parlament ein um die Aufnahme von Flüchtlingen somit zu verhindern. Viktor Orbán erklärte die Modifizierung folgenderweise (in der Sendung „180 perc“ des staatlichen Rundfunks):


„Wenn also in der Verfassung steht, dass es verboten ist, nach Ungarn anzusiedeln, dann werden wir die Detailvorschriften viel leichter ausarbeiten und sie sowohl Zuhause als auch auf dem internationalen Schauplatz verteidigen. Damit also die Regeln der Verteidigung gegen die Migration auf sicheren Füßen stehen, müssen wir an die Verfassung herantreten und dort einige Passagen ändern. So haben sich die Dinge gestaltet, und so hatte das Stop-Soros-Gesetzespaket auch Vorschläge zur Modifizierung der Verfassung zum Ergebnis (… ) Hier wird dann auch die Modifizierung des Strafgesetzbuches erfolgen, und es gibt von früher einige Debatten um die Verfassung, die wir mit dieser Verfassungsmodifizierung zugleich in einem Paket in Ordnung bringen möchten.“

Quelle: ungarnheute.hu

Der Gesetzesentwurf sieht für Mitarbeiter und Aktivisten von Organisationen, die Menschen helfen, die irregulär ins Land gekommen und nicht asylberechtigt sind, Arrest und sogar Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor. Unter Strafe gestellt werden demnach auch der Druck und die Verbreitung von Flugblättern, die Asylsuchenden mit für sie wichtigen Informationen versehen. Dem zufolge ist ein Asylantrag unzulässig, wenn eine Person in Ungarn durch ein Land eintrifft, in dem ein angemessenes Schutzniveau besteht. Der Entwurf könnte noch vor dem Sommer vom Parlament gebilligt werden.

Quelle

  • Titelbild: https://ungarnheute.hu/wp-content/uploads/2019/03/stop-soros.jpg [02.03.2019]
  • Bild: Soros EU: http://abouthungary.hu/media/news-leadpic/766×432/1550660874-soros-juncker.jpg [02.03.2019]
  • https://ungarnheute.hu/news/stop-soros-gesetz-ist-verfassungskonform-47577
  • https://ungarnheute.hu/news/stop-soros-2-0-hilfe-fuer-illegale-fluechtlinge-muss-bestraft-werden-99006
  • http://abouthungary.hu/news-in-brief/links-between-the-soros-network-and-the-european-commission-are-obvious-says-state-secretary/
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